Feuerwehren sind bei Fusionsverhandlungen kein Brandherd

Verbandsgemeinde Kell am See , den 13.03.2017

Dritte Sitzung der Lenkungsgruppe bringt weitere Beschlüsse

 

Saarburg, 13. März 2017. Konstruktiv und kooperativ verlief auch die dritte Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinde Saarburg und Kell am See – dieses Mal wieder in der Verbandsgemeinde Kell am See, im Feuerwehrgerätehaus in Kell.

 

Konkrete Beschlüsse gab es zum Tagesordnungspunkt „Feuerwehr und Brandschutz“, nachdem die beiden Wehrleiter der Verbandsgemeinden, Torsten Marx (Kell am See) und Bernhard Hein (Saarburg), eine Übersicht gegeben hatten zu den derzeitigen  Feuerwehreinheiten und deren Ausstattung sowie zu erforderlichen Investitionen im Bereich Fahrzeuge und Häuser. Demnach befinden sich die 13 Wehren der VG Kell am See sowie die 34 Wehren der VG Saarburg auf einem technisch sehr hohen Niveau mit engagierten ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern.

 

Rund 300 aktive Feuerwehrleute zählt die VG Kell am See, knapp 700 sind es in der VG Saarburg. Während die Wehren innerhalb der VG Kell im vergangenen Jahr 57 Einsätze hatten, rückten die Kollegen in der VG Saarburg in diesem Zeitraum 380 Mal aus. Etwa 700.000 Euro wird die Verbandsgemeinde Kell bis zum Jahr 2020 in Gerätehäuser und Fahrzeuge ihrer Wehren investieren. 1,5 Millionen Euro sind in der VG Saarburg ebenfalls für Gerätehäuser und Fahrzeuge bis 2020 vorgesehen.

 

Im Falle einer Fusion sollen alle Wehren in den VG Kell und Saarburg erhalten bleiben. Dafür hat sich die Lenkungsgruppe ausgesprochen. Dies nicht ausschließlich wegen ihrer originären Aufgabe, sondern auch, weil die Wehren in den Ortsgemeinden eine wichtige kulturelle und gesellschaftliche Rolle spielten, wie beide Bürgermeister betonten, und weil nahezu keine Veranstaltung in den Orten ohne die Mithilfe und Unterstützung der Wehren denkbar sei.

 

Gefolgt ist die Lenkungsgruppe darüber hinaus auch dem Beschlussvorschlag, nach einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden eine neue Wehrleitung zu wählen, die aus einem hauptverantwortlichen Wehrleiter und drei Stellvertretern besteht. Dabei plädierten insbesondere die beiden Wehrleiter dafür, „keinen Schnellschuss“ zu machen und nicht unmittelbar nach einer Fusion die Wahl anzusetzen. Die Wehren sollten vielmehr zunächst die Chance haben, sich kennenzulernen und zusammenzuarbeiten. Bürgermeister Dixius erläuterte, dass das Land eine solche Vorgehensweise in der Regel mittrage und entsprechende Zeit einräume. Das Gremium folgte dem erweiterten Beschlussvorschlag, eine neue Wehrleitung erst nach einer angemessenen Orientierungsphase zu wählen.

 

Einig ist sich die Lenkungsgruppe zudem, die - in beiden Verbandsgemeinden erst vor kurzer Zeit in Betrieb genommenen - Atemschutzwerkstätten sowie auch die Feuerwehreinsatzzentralen wie bisher beizubehalten und wie bisher zu betreiben.

Die Verwaltung und das Beschaffungswesen sollen in der Verwaltung an einer Stelle zusammengeführt, die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Wehrleute neu geregelt und vereinheitlicht werden. Außerdem sollen die Wehrleitungen eine gemeinsame Alarm- und Ausrückordnung erarbeiten.

 

Auch beim Tagesordnungspunkt Wasser- und Abwasserwerke gab es einen konkreten Beschluss. Vor der Beschlussfassung hatten die beiden Werkleiter Jörg Jost (VG Kell am See) und Franz Petri (VG Saarburg) die Lenkungsgruppe über technische Rahmenbedingungen und weitere Hintergründe zu den Werken informiert. Das für beide Betriebe zuständige Wirtschaftsprüfungsunternehmen stellte die Bilanz aus 2015 vor und präsentierte eine Prognose bezüglich der Auswirkungen einer Fusion auf die Gebühren und Beiträge.

 

Die beiden Werke sollen nun prüfen, wo Synergie-Effekte nutzbar sind und welche Einsparpotenziale es gibt. Lenkungsgruppen-Mitglieder der VG Kell wie der VG Saarburg waren sich einig darüber und betonten, dass das Gesamtkonstrukt so angeglichen werden müsse, dass keine VG durch eine Fusion benachteiligt werde. Bürgermeister Martin Alten erinnerte daran, „dass es eine Prämisse war, dass die Kosten für die Bürger nicht steigen dürfen“. Dies unterstrich auch Bürgermeister Jürgen Dixius: „Die Kosten für die Bürger stabil zu halten, ist ein klarer Auftrag.“

 

Die Lenkungsgruppe fasste daraufhin den Beschluss, die Werke im Hinblick auf eine Fusion so aufzustellen, „dass die Gebühren und Entgelte für Saarburg fusionsbedingt nicht steigen und sie für Kell mindestens stabil bleiben oder möglicherweise gesenkt werden können“.

Es soll geprüft werden, ob es eine Option ist, die Abrechnungseinheiten über einen längeren Zeitraum oder auch dauerhaft getrennt zu bewirtschaften. Darüber hinaus sollen die Vor- und Nachteile verschiedener Betriebsformen (Eigenbetrieb, AöR, GmbH) ausgearbeitet werden.

Das Thema Wasser/Abwasser wird die Lenkungsgruppe in ihrer Sitzung im Mai erneut behandeln.

 

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Dritte Sitzung (13.03.2017)

Dritte Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinde Saarburg und Kell am See – dieses Mal wieder in der Verbandsgemeinde Kell am See, im Feuerwehrgerätehaus in Kell.