Bekanntmachung zum Bürgerentscheid Grundschulkonzept

Verbandsgemeinde Kell am See , den 20.03.2017

Bekanntmachung zum Bürgerentscheid

 

I.

 

Am Sonntag, dem 26.03.2017, wird in der Verbandsgemeinde Kell am See über den am 02.02.2017 bekannt gemachten Gegenstand des Bürgerentscheids abgestimmt. Die Abstimmungsfrage lautet:
Soll der Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 14.07.2016 zum Grundschulkonzept umgesetzt werden?

 

II.

 

Die Abstimmungshandlung dauert von 8 bis 18 Uhr. Die Auszählung der Stimmen des Stimmbezirks erfolgt unmittelbar nach Schluss der Abstimmungshandlung im jeweiligen Abstimmungsraum.

Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Kell am See bilden jeweils einen Stimmbezirk:
Die Abstimmungsräume werden wie folgt eingerichtet:

 

Ortsgemeinde Stimmbez. Anschrift
Baldringen 101 Dorfgemeinschaftshaus, Kapellenstr. 1
Greimerath 101 Grundschule, Schulstr. 15
Heddert 101 Haus Helena, Hauptstr. 12
Hentern 101 Feuerwehrgerätehaus, Schulstr. 13
Kell am See 101 Realschule Plus, Schulstr. 12
Lampaden 101 Gemeindehaus, Czecholinskistr. 1
Mandern 101 Siebenbornhalle, Gartenfeldstr. 11
Paschel 101 Gemeindehaus, Trierer Str. 1
Schillingen 101 Pfarr- u. Jugendheim, St.-Albanusstr. 3
Schömerich 101 Bürgerhaus, Keltenstr. 7
Vierherrenborn 101 Bürgerhaus Alte Schule, Hauptstr. 27
Waldweiler 101 Feuerwehrgerätehaus, Hauptstr. 32
Zerf 101 Pfarrheim, Kirchplatz 1

 

Alle Abstimmungsräume sind barrierefrei erreichbar.


III.

 

Stimmberechtigt ist, wer im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

 

Wer nicht brieflich abstimmt, kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, der in der Benachrichtigung angegeben ist. Zur Abstimmung soll die Benachrichtigung mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten werden.


IV.

 

Stimmberechtigte, die verhindert sind, am Abstimmungstag den Abstimmungsraum aufzusuchen, können noch bis

 

Freitag, den 24.03.2017, 18.00 Uhr,

 

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See, Bürgerbüro, Am Herrenmarkt 1, 54427 Kell am See, einen Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragen.

 

Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung, bei der ein Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Diese Antragsfrist gilt auch für nicht im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte, wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Stimmbe-rechtigtenverzeichnis erhoben haben oder über ihre Einwendungen erst nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses entschieden wird, oder wenn die Voraussetzungen für ihre Eintragung erst nach dem 10.03.2017 eingetreten sind oder noch eintreten.

 

V.

 

Die Stimmberechtigten erhalten einen Stimmzettel mit dem Text der zu entscheidenden Angelegenheit in der Form einer Frage. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in ein Quadrat gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie die Frage mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantworten. Zusätze der Stimmberechtigten auf dem Stimmzettel sind unzulässig.

 

VI.

 

Abstimmungshandlung und Ermittlung des Ergebnisses des Bürgerentscheids sind öffentlich.


Kell am See, den 09.03.2017
Der Abstimmungsleiter:
gez.

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(Martin Alten), Bürgermeister