Pressegespräch zum ersten Treffen der Lenkungsgruppe

19.01.2017

In ihrer ersten Zusammenkunft hat sich die Lenkungsgruppe der Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See zur Aufnahme von Fusionsgesprächen zur Verwaltungsreform auf ein grundsätzliches Vorgehen und die vorrangigen Themen innerhalb des begonnenen Abstimmungsprozesses verständigt. In einem Pressegespräch erläuterten die beiden Bürgermeister Jürgen Dixius (VG Saarburg) und Martin Alten (VG Kell am See) den Medienvertretern den aktuellen Stand. Dabei hatte der Saarburger Bürgermeister den Termin bewusst im Trauzimmer der Verwaltung auf dem Schlossberg anberaumt, wie er lachend sagte. „Es geht um Ehe-Vorbereitungsgespräche. Es ist noch kein Standesbeamter dabei.“


Noch sei keine Entscheidung darüber gefallen, dass die beiden Verbandsgemeinden tatsächlich fusionieren, betonten beide Bürgermeister. Derzeit gehe es darum, Zahlen und Fakten aus allen betroffenen Bereichen der Verbandsgemeinden zu eruieren und aufzubereiten, um auf Basis dieser Daten zu entscheiden, ob man in einer neu zu bildenden Verbandsgemeinde zusammengeht oder nicht.


Hintergrund ist, dass die Verbandsgemeinde Kell am See mit ihren aktuell rund 9.500 Einwohnern im März vergangenen Jahres vom Innenministerium aufgefordert worden ist, sich im Zuge der Kommunalreform nach einem Fusionspartner umzuschauen.


Nach Sondierungs-Gesprächen mit den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Ruwer und Saarburg hatte der Lenkungsausschuss der VG Kell am See im Herbst 2016 empfohlen, vorrangig mit der VG Saarburg weitere Fusionsverhandlungen zu führen. Die Ausschussmitglieder waren überzeugt, „dass sich die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Kell am See als Einheit am besten in der Verbandsgemeinde Saarburg abbilden lassen“, heißt es in einem entsprechenden Schreiben. „Unser hiesiger Raum wird sich so am besten weiterentwickeln lassen zu einer neuen Verbandsgemeinde, die ihre Aufgaben langfristig auf einem qualitativ hochwertigen Niveau und wirtschaftlich wahrnehmen kann“.


Der Verbandsgemeinderat Kell am See hatte in seiner Sitzung am 9. November 2016 einstimmig für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG Saarburg gestimmt. Auch die Ortsgemeinderäte der VG Kell am See haben sich mit 152 Ja- und sieben Nein-Stimmen mehrheitlich für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der VG Saarburg ausgesprochen. Lediglich in Lampaden hatte sich mit sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen eine Patt-Situation ergeben. In einem Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit der Lampadener Wahlberechtigten am 8. Januar jedoch gegen eine weitere Bürgerbefragung zu diesem Thema ausgesprochen. In der Ortsgemeinde Kell am See hat eine Bürgerinitiative, die eine Fusion mit der VG Hermeskeil zu einer neuen VG Hochwald anstrebt, einen Bürgerentscheid initiiert.


Auch der Verbandsgemeinderat Saarburg hat sich einstimmig bei vier Enthaltungen für die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit den Kellern ausgesprochen. Insgesamt haben VG- und die Ortsgemeinderäte der VG Saarburg mit 206-Ja und sechs Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen votiert.


„Wir haben immer versucht, das auf der Sachebene abzuarbeiten. Die Ortsbürgermeister stehen bei diesem Thema über die Parteigrenzen hinweg zusammen. Wir haben eine gute Basis für die Aufnahme der Fusionsgespräche“, erklärte Alten gegenüber der Presse.


Alle vier Wochen, insgesamt acht Mal, wird die Lenkungsgruppe im Wechsel in der VG Saarburg und VG Kell zusammenkommen und alle Bereiche der beiden Verbandsgemeinden und ihrer Verwaltungen nach zuvor von den Verwaltungen aufbereitetem Datenmaterial analysieren. Die Lenkungsgruppe besteht aus den beiden Bürgermeistern und den Beigeordneten, je zwei Vertretern der Fraktionen, Mitarbeitern der Verwaltung sowie Vertretern der betroffenen Themenbereiche wie beispielsweise der Feuerwehren oder Touristikverbände.


Vorrangig werden in den kommenden Wochen folgende Themenkomplexe mit allen Kennzahlen beleuchtet: Gemeinde- und Verbandsgemeindestrukturen, Schulen, Kindertagesstätten, Tourismus, Jugendarbeit, Feuerwehren und Brandschutz, Werke, Schwimmbäder, Forst und Jagd, Satzungen und Gebühren, Verwaltung. Synergie-Effekte auf der einen Seite, Einsparpotenziale auf der anderen Seite sollen ausgelotet werden. Stets im Fokus müsse stehen, dass die Bürger keine Nachteile durch eine Fusion erlitten. Das Ziel, so beschrieb es Dixius, sei der Aufbau einer modernen „Verwaltung 2020“, die stärker als heute die Digitalisierung berücksichtige und neue Aufgaben übernehmen muss.


Bürgermeister Alten formulierte die Erwartung der Keller, dass bestimmte Einrichtungen – wie beispielsweise ein Bürgerbüro, die Touristinformation oder das Freibad – auch nach einer Fusion in Kell am See erhalten bleiben. Prämisse habe der Beschluss des VG-Rates, bei einer Fusion in Gänze mit der VG Saarburg zusammenzugehen. Alles andere, da sind sich die beiden Bürgermeister einig, würde nicht nur zusätzlich komplizierter, sondern auch teurer. Alten: „Die erhofften Einspar-Effekte würden verpuffen, wenn man beispielsweise Zweckverbände gründen müsste.“


Bis zu den Sommerferien, so das Ziel der beiden, sollen konkrete Ergebnisse vorliegen, „die eine klare Tendenz aufzeigen“. Das sei wichtig, um vor allem die Verwaltungs-Mitarbeiter nicht zu verunsichern und um dem Land genügend Zeit zur Vorbereitung entsprechender Gesetzesänderungen zu geben. 2019 sollte demnach eine Fusion rechtlich umgesetzt sein. Über einen Fusionsvertrag müssten die Verbandsgemeinderäte sowie die jeweiligen Ortsgemeinderäte abstimmen. In beiden Verbandsgemeinden müsste jeweils die Mehrheit der Ortsgemeinderäte mit den anteilig meisten Bürgern dem Vertrag zustimmen.


Über die Zwischenergebnisse der Fusionsgespräche werden die Bürgerinnen und Bürger unter anderem in den jeweiligen Amtsblättern lesen sowie auf einer Internetseite (www.saarburg-kellamsee.de), die noch im Aufbau ist. Über diese können am Thema Interessierte auch Fragen stellen und Anmerkungen abgeben.

 

Kontakt:

Susanne Rendenbach

Pressestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg

Zimmer 18, Schlossberg 6, 54439 Saarburg

Tel. 06581/81-118

Mail: pressestelle@vg-saarburg.de

www.vg-saarburg.de

 

Fotoserien zu der Meldung


Erste Sitzung (11.01.2017)

In großer Runde, unter anderem auch mit den Fachbereichsleitern der beiden Verwaltungen, traf sich die Lenkungsgruppe erstmals am 11. Januar in Vierherrenborn. Foto: Pressestelle VGV