Bekanntmachung zum Bürgerentscheid Kommunal- und Verwaltungsreform

Verbandsgemeinde Kell am See , den 20.03.2017

Bekanntmachung zum Bürgerentscheid

 

I.

 

Am Sonntag, dem 26.03.2017, wird in der Ortsgemeinde Kell am See über die am 02.02.2017 bekannt gemachten Gegenstände der Bürgerentscheide abgestimmt. Die Abstimmungsfragen lauten:


1. Sind Sie dafür, dass die Ortsgemeinde Kell am See im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform in die Verbandsgemeinde Hermeskeil wechselt, um mit dieser eine neue Verbandsgemeinde Hochwald zu bilden?


2. Sind Sie dafür, dass die Ortsgemeinde Kell am See im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform zunächst die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Saarburg abwartet, bevor sie eine neue Verbandsgemeinde bilden möchte?


3. Stichfrage: Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?

 

II.

 

Die Abstimmungshandlung dauert von 8 bis 18 Uhr. Die Auszählung der Stimmen des Stimmbezirks erfolgt unmittelbar nach Schluss der Abstimmungshandlung im jeweiligen Abstimmungsraum.

 

Der Abstimmungsraum ist in der Realschule plus, Schulstraße 12, in Kell am See eingerichtet. Der Abstimmungsraum ist barrierefrei erreichbar.


III.

 

Stimmberechtigt ist, wer im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

 

Wer nicht brieflich abstimmt, kann nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, der in der Benachrichtigung angegeben ist. Zur Abstimmung soll die Benachrichtigung mitgebracht und der Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ein gültiger Pass oder Passersatz, bereitgehalten werden.


IV.

 

Stimmberechtigte, die verhindert sind, am Abstimmungstag den Abstimmungsraum aufzusuchen, können noch bis

 

Freitag, den 24.03.2017, 18.00 Uhr,

 

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See, Bürgerbüro, Am Herrenmarkt 1, 54427 Kell am See, einen Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragen.

 

Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung, bei der ein Aufsuchen des Abstimmungsraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich ist, kann der Antrag noch bis zum Abstimmungstag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Diese Antragsfrist gilt auch für nicht im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte, wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis erhoben haben oder über ihre Einwendungen erst nach Abschluss des Stimmberechtigtenverzeichnisses entschieden wird, oder wenn die Voraussetzungen für ihre Eintragung erst nach dem 10.03.2017 eingetreten sind oder noch eintreten.

 

V.

 

Die Stimmberechtigten erhalten einen Stimmzettel mit dem Text der zu entscheidenden Angelegenheiten in der Form jeweils einer Frage. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in ein Quadrat gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie die Frage mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantworten. Zusätze der Stimmberechtigten auf dem Stimmzettel sind unzulässig.

 

VI.

 

Abstimmungshandlung und Ermittlung des Ergebnisses des Bürgerentscheids sind öffentlich.


Kell am See, den 09.03.2017
Der Abstimmungsleiter:

gez.
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(Markus Lehnen), Ortsbürgermeister