Energieprojekte

 

Anstalt des öffentlichen Rechts am 1. Mai 2013 gegründet
Konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates fand am 15. Mai 2013 statt


Seit der Reform des Gemeindewirtschaftsrechts 1998 ermöglicht die Gemeindeordnung als neue Rechtsform die rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die rechtlichen Grundlagen der gemeinsamen AöR finden sich in den §§ 86 a und b der Gemeindeordnung sowie §§ 14 a und b des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit. Zusätzlich ist die Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung unmittelbar anzuwenden. Die AöR ist eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Institution, deren Aufgaben ihr satzungsmäßig zugeordnet wird. Die Anstalt ist rechtlich selbstständig (juristische Person des öffentlichen Rechts).
Die Ortsgemeinden Greimerath, Heddert, Kell am See, Lampaden, Mandern, Paschel, Schömerich, Vierherrenborn und die Verbandsgemeinde Kell am See (Trägerkörperschaften) haben auf dieser Grundlage die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts "Energieprojekte VG Kell am See" gegründet. Die AöR wurde zum 1.05.2013 gegründet. Die konstituierende Sitzung fand am 15.05.2013 statt. Die Trägerkörperschaften haben als Aufgabe 1.) die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien und 2.) das Flächenmanagement auf die AöR durch jeweils entsprechende Beschlussfassung in den jeweiligen VG/Gemeinderäten übertragen. Konkret bedeutet dies, dass die AöR die Projektierung sowie den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen durchführen soll. Hierzu besteht die Möglichkeit, sich zu den einzelnen Aufgaben Fremdleistungen einzukaufen oder Beteiligungen einzugehen. Der AöR sind durch die Ortsgemeinde Kell am See und Mandern Flächen angeboten worden, um diese ihr zugewiesenen Aufgaben umzusetzen.
Die AöR hat zwei Organe. Organe der AöR sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Der Verwaltungsrat besteht aus dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender ist, sowie aus allen Ortsbürgermeistern der Trägerkommunen/Ortsgemeinden. Der Verwaltungsrat hat zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Dies sind der Ortsbürgermeister von Kell am See, Markus Lehnen, sowie der Ortsbürgermeister von Mandern, Martin Alten. Der Verwaltungsrat beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der Anstalt. Der Vorstand besteht aus zwei Personen. Zum Vorstand hat der Verwaltungsrat Jörg Jost und Eduard Biwer bestellt. Der Vorstand führt die Geschäfte der AöR. Die kaufmännische und technische Betriebsführung Photovoltaik wurden den Verbandsgemeindewerken Kell am See übertragen. Über die Übertragung der technischen Betriebsführung Windenergie wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
Als erste Aufgaben werden nun die Projektierung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Feuerwehrgerätehauses Kell am See sowie die Vorbereitung der Machbarkeit der Realisierung von Windparks in Kell am See und Mandern angegangen. Für den Fall der Machbarkeit, stehen den enormen Investitionen prognostizierte Gewinne gegenüber, die neben der Unterhaltung der Anlagen und zeitnahen Tilgung der Kredite auch über viele Jahre zur Entlastung der kommunalen Haushalte und zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen der Trägerkommunen der Trägerkommunen dienen sollen. Die AöR wird in dieser Form auch mögliche Veränderungen im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform überdauern, wobei auch die Erwartung gehegt werden darf, dass durch die Stärkung der Finanzkraft der einzelnen Kommunen die Eigenständigkeit bewahrt werden kann.
Derzeit noch nicht der AöR beigetreten sind die Ortsgemeinden Baldringen, Hentern, Schillingen, Waldweiler und Zerf. Die Ortsgemeinden Baldringen, Hentern, Waldweiler und Zerf haben jedoch die Absicht erklärt, evtl. zu einem späteren Zeitpunkt, was bis zu zwei Jahren möglich ist, beizutreten. Die Ortsgemeinde Schillingen hat einen Beitritt abgelehnt.

 

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