VGV_neu.jpg Verbandsgemeinde Kell am See

 

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Caritas Landkreis Trier-Saarburg

 

Willkommens-Netz

 

5. Infobrief Flüchtlingschancen

in der Verbandsgemeinde
Kell am See


Die neue Konzeption des Projektes Flucht und Asyl wird z. Zt.  in den politischen Gremien beraten. Mitte/Ende März werden die Ergebnisse durch die Kreisverwaltung  vorgestellt.
Mehrere Netzwerke haben sich in  Briefen an die politisch Verantwortlichen gewandt, um darauf aufmerksam zu machen,  dass das Thema Integration jetzt erst beginnt, und dass es dafür auch eines Sozialdienstes bedarf, der Ehrenamtliche effektiv unterstützen kann.
Wir alle sind gespannt wie es weitergeht.


Personalveränderungen in Teilen des  Sozialdienst der Caritas:
Wir verabschieden Herrn Bernd Gläser aus der Arbeit im westlichen Teil der VG Kell am See.
Vielen Dank für die geleistete Arbeit!


Neu begrüßen wir den Kollegen Bernd Hermesdorf, der ab dem 08.03.2017 die Aufgaben von Herrn Gläser übernimmt. Wir wünschen Ihm einen guten Start und auf gute Zusammenarbeit.
Anbei die Kontaktdaten von Herrn Hermesdorf:
Mobil:  0160-92142070 oder per Mail an
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Neuer Sprachkurs in Zerf:
Deutsch als Fremdsprache – für Anfänger und Fortgeschrittene
Dauer: 20. März bis 5. Oktober 2017, 142 Stunden
Wo? : Bürgerhaus Zerf, Engelstraße

Wann? :
Erster Kurstag: Montag , 20. März 2017, 9.00 Uhr – 12.00 Uhr
Danach immer ….
             montags: 9.00 bis 12.00 Uhr
             mittwochs: 9.00 bis 12.00 Uhr
Kein Kurs: 03.07. bis 11.08. 2017 (Sommerferien) Rückfragen bitte an Herrn Gelz oder Herrn Flämig.
Dies ist ein Sprachkurs, der durch Spendenmittel der Caritas ermöglicht wird.
Weitere Neuerungen:
Handreichung zum Thema: Arbeit und Flüchtlinge:
Alles Wichtige und Neue auch zum Thema Ausbildung unter:
www.migration.paritaet.org/start/publikationen/
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Neues Rückkehr-Programm: StarthilfePlus oder „Hau-ab-Prämie“
Dieses neue Bundesprogramm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ist von den Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden sehr kritisch betrachtet worden. Wir möchten Sie trotzdem – oder gerade deswegen – darüber informieren, sodass Ihnen Vor- und Nachteile sowie ein guter Umgang damit vereinfacht wird. Als UnterstützerInnen von geflüchteten Menschen, bereiten Sie Termine bei Behörden mit vor oder begleiten sie und hören von den Erfahrungen, die die Menschen dort machen. Folgende Informationen sollen helfen, die Erfahrungen einzuordnen und deuten zu können:
Was ist dieses Programm also?
Das Bundesprogramm soll ergänzend zu dem schon existierenden REAG/GARP Rückkehrprogrammen jene Menschen finanziell unterstützen, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten, obwohl ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist,  sie aber - wegen vermeintlich geringer Erfolgsaussichten - den Asylantrag zurückziehen möchten. Für Menschen aus sicheren Herkunftsländern gibt es keinen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen. Die Gelder sind in drei Stufen gegliedert:
Stufe 1:
1200 € für Personen ab 12 Jahren und 600 € für Personen unter 12 Jahren, wenn eine verbindliche Entscheidung getroffen wird, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist.
Stufe 2:
800 € für Personen ab 12 Jahren und 400 € für Personen unter 12 Jahren, wenn
•    die verbindliche Entscheidung auszureisen innerhalb der im Ablehnungsbescheid gesetzten Frist erfolgt und
•    keine Rechtsmittel/Rechtsbehelfe (Klagen, Widersprüche etc.) in dieser Sache eingelegt wurden oder werden. Eingelegte Rechtsmittel können zurückgezogen werden.
Stufe Ü (Übergang):
800 € für Personen ab 12 Jahren und 400 € für Personen unter 12 Jahren, die
•    vollziehbar ausreisepflichtig sind
•    nach §60a AufenthG im Besitz einer Duldung sind
•    einen Folge-/Zweitantrag gestellt haben
Voraussetzung: Die „rückkehrwillige“ Person ist vor dem 01. Februar 2017 in Deutschland registriert und entscheidet sich zwischen dem 01. Februar 2017 und 31. Juli 2017 dazu, die freiwillige Ausreise anzutreten.
Familienförderung:
Wenn eine Familie mit mindestens vier Kindern gemeinsam einen Antrag stellt und dieser bewilligt wird, bekommt sie 500 € Familienzuschlag pro Familie.
Weitere Informationen, Antragsformulare und Merkblätter auf der Seite der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Was bedeutet das für Ihre Praxis?:
Es ist zu vermuten, dass sich der Ausreisedruck auf Menschen im Asylverfahren und bei Ablehnung massiv erhöht. Menschen sollen ermutigt werden, ihre Chancen auf einen Schutzstatus nicht genauer abzuwägen und lieber einem finanziellen Anreiz nachgeben, als ihr Recht auf ein Asylverfahren wahrzunehmen.
Es werden Anreize auf den Verzicht auf Rechtsmittel geschaffen, wie beispielsweise von einer Klage gegen einen negativen Bescheid abzusehen, obwohl bekannt ist, dass die Qualität der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge alarmierend ist. Bei den Verwaltungsgerichten häufen sich momentan die Klagen und obwohl sie oft Aussicht auf Erfolg haben, wird mit der StarthilfePlus geworben, auf dieses Recht zu verzichten.
Es ist also ratsam, zwar die Möglichkeit der Rückkehr zu prüfen – jedoch mit Vorsicht, da sich das Förderprogramm gerade an die Menschen richtet, die aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Somalia, Eritrea kommen. PRO ASYL spricht in diesem Zusammenhang von „Grundrechte im Ausverkauf“.


Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan
„Zwar sind sich Bund und Länder insgesamt einig, dass sie abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Herkunftsländer zurückführen wollen. Dissens herrscht allerdings bezüglich der Frage, ob auch nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Fünf rot-grün geführte Bundesländer (Schleswig-Holstein, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) verweigern dies aktuell. Hintergrund ist die prekäre Sicherheitslage am Hindukusch. Wie aus einem Anfang Februar veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen hervorgeht, wurde 2016 ein Höchststand an zivilen Opfern der im Land herrschenden Gewalt verzeichnet. Insgesamt wurden 3.498 Zivilisten getötet und weitere 7.920 verletzt. Fast jedes dritte Opfer sei ein Kind.


Ungeachtet dieser Situation hat die Europäische Union am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Dieses sieht substanzielle Finanzhilfen für das Land am Hindukusch vor, wenn sich dieses im Gegenzug stärker bei der Bekämpfung unerwünschter Migration engagiert. Die Internationale Organisation für Migration befürchtet, dass Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan die sozialen Spannungen im Land zusätzlich erhöhen könnten, da inzwischen die Nachbarländer Iran und Pakistan ihrerseits den Druck auf Afghanen erhöhen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Beide Staaten beherbergen im weltweiten Vergleich mit Abstand die größte Zahl afghanischer Flüchtlinge. „
Bundeszentrale für politische Bildung vom 08.03.2017


Härtefallantrag
Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Rheinland-Pfalz ist ein behördenunabhängiges Sachverständigengremium und besteht aus elf Mitgliedern. Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob ein vollziehbar Ausreisepflichtiger trotzdem im Bundesgebiet bleiben darf – etwa wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe.


Auf der Seite des Integrationsministeriums heißt es dazu unter anderem:
„Stellt die Kommission mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder fest, dass die Besonderheiten des Einzelfalles für einen weiteren Aufenthalt sprechen, bittet sie das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in einem so genannten „Härtefallersuchen“, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuordnen. Das Härtefallersuchen hat Empfehlungscharakter. Entspricht das Ministerium diesem Ersuchen, wird die Ausländerbehörde angewiesen, eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz zu erteilen. Diese Anordnung kann mit bestimmten Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.“
Wann kann ein Härtefallantrag gestellt werden?


Ein Härtefallantrag an die Kommission ist manchmal die letzte Möglichkeit ein Bleiberecht zu erhalten. Wie der Name schon verrät, muss eine besondere Härte vorliegen, sodass das Land Rheinland-Pfalz vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht und dem AntragstellerInnen eine Aufenthaltserlaubnis gewährt.
Ein Antrag kann gestellt werden, wenn
•    sich die Ausländerin oder der Ausländer im Bundesgebiet aufhält,
•    eine rheinland-pfälzische Ausländerbehörde zuständig ist,
•    die Ausländerin oder der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist,
•    Gründe vorgetragen werden, die nicht nur durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu prüfen sind.


Besondere Härten können herausragende Integrationsleistungen sein oder psychische und physische Krankheiten. Eine gewisse Aufenthaltsdauer in Deutschland muss meist auch vorliegen, sodass durch eine Rückkehr in das Heimatland eine nicht zumutbare Härte zu vermuten ist.


Wer kann einen Härtefallantrag stellen?
Wenn das Asylverfahren und das darauf folgende Klageverfahren mit negativem Ausgang abgeschlossen sind, der Mensch also vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann ein Härtefallantrag gestellt werden. Jedoch sollte dies gut überlegt und gut vorbereitet werden, sodass es auch eine realistische Chance entsteht.


Wie wird ein Härtefallantrag gestellt?
Die Mitglieder der Härtefallkommission bringen bei den Sitzungen die Anträge ein. Um einen Antrag zu stellen, nehmen Sie Kontakt zu einem Mitglied auf und besprechen sie das Vorgehen.
Auf der Seite des Integrationsministeriums finden sie eine aktuelle Mitgliederliste der Kommission.


Ein Härtefallantrag ist viel Arbeit, es empfiehlt sich das Vorgehen und das Vorbereiten des Antrages zusammen mit Beratungsstellen, AnwältInnen und anderen involvierten AkteurInnen abzusprechen.


Auf der von Uli Sextro (Landesweiter Referent für Flucht und Migration der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz) formulierten Checkliste zur Antragsstellung, finden Sie die notwendigen Unterlagen, die es einzureichen gilt.
Quelle: AK Asyl RLP

 

Termine:
Neuer Sprachkurs in Zerf ab dem 20.03.2017
04.04.2017 Austauschrunde in Paschel um 19 Uhr


Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben alles Gute und bleiben sie BE-geistert.

 

Elisabeth Scherer Andreas Flämig

Dekanat Hermeskeil-Waldrach

06503/92288913

0160/94836739

Caritasverband Trier

06502/9356332

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