Informationen über wichtigste Bestimmungen des Meldegesetzes

Verbandsgemeinde Kell am See , den 19.11.2012

Wir weisen hiermit auf die wichtigsten Bestimmungen des Landesgesetzes über das Meldewesen vom 22.12.1982 (GVBl. S. 463), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.07.2005 (GVBl. S. 309) hin:
§ 1
Meldebehörde
Für unseren Bereich ist die Verbandsgemeindeverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde Einwohnermeldeamt.
§ 13
Allgemeine Meldepflicht
Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.
Hinweis: Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses sowie des Familienstammbuches oder entsprechender Urkunden bzw. Unterlagen ist erforderlich.
Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde abzumelden.
Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr obliegt die Meldepflicht denjenigen, deren Wohnung die Personen beziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. Für Personen, für die ein(e) Pfleger(in) bzw. ein(e) Betreuer(in) bestellt ist, die oder der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt die Meldepflicht dem/der Pfleger(in) bzw. dem/der Betreuer(in).
Neugeborene sind nur anzumelden, wenn sie nicht in die Wohnung der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden.
§ 17
Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
Die meldepflichtige Person hat einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zuzuleiten. Der Meldepflichtige kann sich bei der Abgabe des Meldescheines durch eine geeignete Person vertreten lassen. Im Falle der Abmeldung kann er den Meldeschein auch übersenden. Personen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen sollen gemeinsam einen Meldeschein verwenden, wenn sie der selben Familie angehören. Es genügt, wenn einer der Meldepflichtigen den Meldeschein unterschreibt. Die Meldebehörde ist ggf. bei der Ausfüllung der An- bzw. Abmeldevordrucke behilflich. Wird das Melderegister automatisch geführt, kann von dem Ausfüllen des Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person persönlich bei der Meldebehörde erscheint und einen Ausdruck der Daten erhält, die von ihr bei der An- oder Abmeldung erhoben werden. Die meldepflichtige Person hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr erhobenen Daten durch ihre Unterschrift zu bestätigen.
§ 16
Mehrere Wohnungen
Hat eine Einwohnerin oder ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen ihre oder seine Hauptwohnung.
Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Einwohnerin oder des Einwohners.
Hauptwohnung einer verheirateten Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. In Zweifelsfällen ist die Hauptwohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Einwohnerin oder des Einwohners liegt. Kann der Wohnungsstatus einer verheirateten Person nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die von ihr vorwiegend benutzte Wohnung Hauptwohnung.
Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung der Einwohnerin oder des Einwohners.
Die Einwohnerin oder der Einwohner hat bei jeder An- und Abmeldung mitzuteilen, welche Wohnung die Hauptwohnung ist. Bei jeder An- oder Abmeldung sind außerdem Angaben über weitere Wohnungen zu machen. Eine Änderung der Hauptwohnung ist von der Einwohnerin oder dem Einwohner der für die neue Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.
Hauptwohnung einer minderjährigen Einwohnerin oder eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der oder des Personensorgeberechtigten.
Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See
- Einwohnermeldeamt -

 

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