Schnee und Eis auf den Straßen; Wer muss räumen?

Verbandsgemeinde Kell am See , den 24.01.2013

Alle Jahre wieder zur Winterzeit - Eis und Schnee auf den Straßen.
Alle Jahre wieder die Fragen:
Wer muss räumen?
Wann muss geräumt und gestreut werden?
Wieweit muss geräumt und gestreut werden?
Wer haftet bei Unfällen?
Diese und ähnliche Fragen werden immer wieder an die Verwaltung herangetragen und sicherlich auch an mancher Theke diskutiert.
Wir wollen versuchen an dieser Stelle die wichtigsten Regelungen darzustellen.
Wo ist was überhaupt geregelt?
Die Räum- und Streupflicht haben unsere Ortsgemeinden in den Satzungen über die Reinigung öffentlicher Straßen geregelt. Diese Satzungen sind Ortsrecht und gelten in der jeweiligen Gemeinde. Sie regeln die Reinigungspflichten der Straßenanlieger insgesamt. Ein Teil dieser Reinigungspflichten ist die sogen. Räum- und Streupflicht. Die Regelungen gelten für alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen; also sowohl für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen als auch für die Gemeindestraßen.
Lediglich die Ortsgemeinde Vierherrenborn hat aufgrund ihrer besonderen Struktur die Satzung nicht erlassen.
Wer muss räumen und streuen?
Mit der Satzung haben die Gemeinden die Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortslagen auf die Anlieger übertragen. Verantwortlich sind die Grundstückseigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke. Daneben sind auch die Mieter oder sonstige Personen, denen die Grundstücksnutzung zusteht, mitverantwortlich. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten sollten sich deshalb vorher absprechen, wer den Winterdienst übernimmt.
Was muss geräumt und gestreut werden?
Hier ist zwischen der Streupflicht und der Schneeräumung zu unterscheiden.
Gestreut werden müssen die Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnabschnitte. Ist kein Gehweg vorhanden, so muss ein 1,5 m breiter Streifen entlang der Grundstücksgrenze gestreut werden. Es muss also keineswegs überall vor dem Grundstück bis zur Straßenmitte gestreut werden. Aber die Sicherheit der Fußwege ist zu gewährleisten.
Die Schneeräumungspflicht setzt ein, wenn die Benutzung der Fahrbahnen und Gehwege erschwert ist. Sie umfasst die Gehwege und Fahrbahnen bis zur Straßenmitte. Ist eine Straße nur einseitig bebaubar, so ist die ganze Straße zu räumen.
Für Räum- und Streupflicht gilt gemeinsam, dass die Flächen so aufeinander abzustimmen sind, dass sich ein durchgehender Gehweg ergibt. Hier hat sich der später Räumende seinem Nachbarn anzupassen.
Ist nur ein einseitiger Gehweg vorhanden, sind die Anlieger beider Straßenseiten zum Räumen und Streuen verpflichtet.
Wann muss gestreut und geräumt werden?
Die Streupflicht ist so einzurichten, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten zwischen 07.00 und 20.00 Uhr keine Rutschgefahr besteht. Ggf. muss mehrmals am Tag gestreut werden.
Schnee ist ebenfalls unverzüglich zu räumen. Fällt nachts Schnee, so ist die Räumung bis 07.00 Uhr zu gewährleisten.
Allgemein gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Machen Räumen und Streuen keinen Sinn, weil der bezweckte Erfolg nicht eintritt wie z.B. bei Eisregen, dann muss erst nach Abklingen der Niederschläge gestreut werden.
Wer haftet bei Unfällen?
Verantwortlich für den ordnungsgemäßen Winterdienst ist in erster Linie der Grundstückseigentümer. Da aber auch weitere Nutzungsberechtigte haftbar sein können, kann nur dringend geraten werden, diese Frage verbindlich zu klären. In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Anfragen von Versicherungen an die Verwaltung bezüglich der Regelung des Winterdienstes. Es ist davon auszugehen, dass hier Regressforderungen gegen die Verantwortlichen geltend gemacht werden.
Wie verhält es sich mit dem kommunalen Winterdienst
Zahlreiche Gemeinden haben seitens der Gemeinde einen Winterdienst organisiert. Zum Teil sind die Gemeindearbeiter im Einsatz; in anderen Gemeinden ist ein Privater mit der Schneeräumung beauftragt.
Dieser Winterdienst ersetzt nicht die Verpflichtung des Eigentümers, für einen ordnungsgemäßen Räum- und Streudienst zu sorgen. Er ist vielmehr als eine Serviceleistung anzusehen, die Bürger bei ihrem Winterdienst zu unterstützen und rechtzeitig für durchgehend geräumte Straßen zu sorgen. Auch für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gilt die Räum- und Streupflicht der Eigentümer. Die Fahrzeuge der Straßenverwaltung sind innerhalb geschlossener Ortschaften nicht zum Winterdienst verpflichtet. Gleichwohl werden auch die Ortsdurchfahrten geräumt und gestreut, um den Verkehr auf den Durchgangsstraßen nicht zum Erliegen kommen zu lassen.
Straßen als Eis- und Rodelbahnen
Kinder benutzen Straßen gerne als Rodel- oder Eisbahn. Damit die Fahrbahnen auch richtig schön glatt werden, wird manchmal noch mit Wasser nachgeholfen, welches dann zu Eis gefriert. So schön und verlockend diese Bahnen auch sein mögen; öffentliche Straßen sind keine Spielplätze. Auch im Winter müssen diese Straßen von Fahrzeugen benutzt werden. Denken Sie nur an die Versorgungsfahrzeuge oder an den Einsatz eines Rettungsfahrzeuges. Bei allem Verständnis für spielende Kinder sind die Anlieger auch hier nicht von den Räum- und Streupflichten entbunden. Hier sind die Eltern aufgefordert, auf ihre Kinder entsprechend einzuwirken.
Der Beitrag kann sicherlich nicht jede erdenkliche Situation abschließend beleuchten. Wenn Sie weitere Fragen haben, rufen Sie die VGV Kell am See einfach an. Unsere Mitarbeiter Vera Jost (06589-179-39) und Werner Mencher (06589-179-32) können Ihnen weiterhelfen.
Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See