Einführung Wassercent zum 01.01.2013

Verbandsgemeinde Kell am See , den 14.02.2013

Als 13. Bundesland hat der Land Rheinland-Pfalz zum 01.01.2013 das Wasserentnahmeentgelt (den sogenannten "Wassercent") eingeführt.
Rechtsgrundlage ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die die Staaten zu einem ressourcenschonenden Umgang mit den Gewässern verpflichtet. Im rheinland-pfälzischen Gesetz ist eine Zweckbindung für die Verwendung dieser Einnahmen zum Schutz der Gewässer verankert. Danach fließt das Wasserentnahmeentgelt in das bestehende Förderprogramm der Wasserwirtschaft, das ausschließlich den Kommunen zu gute kommt. So können Förderprogramme (insbesondere die Aktion Blau Plus und die Wasserversorgung) finanziell abgesichert und erweitert werden.
Der Wassercent wird für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser erhoben; es wird demnach nicht auf die Wasserverkaufsmenge, sondern auf die Wassergewinnung abgestellt. Der größte Teil der Wasserentnahmen in Rheinland-Pfalz erfolgt durch das verarbeitende Gewerbe (z.B. chemische Industrie). Die Entnahmen der öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen haben einen Anteil von rund 11 % an der Gesamtentnahme.
In der Verbandsgemeinde Kell am See wird ausschließlich Grundwasser aus 14 Quellen und 8 Tiefbrunnen für die Trinkwasserversorgung entnommen. Die jährlich entnommene Wassermenge von rd. 566.000 cbm ist Berechnungsgrundlage. Bei dem gesetzlich festgelegten Entgelt von 6 Cent je Kubikmeter beträgt der an das Land abzuführende Entgelt für die Verbandsgemeindewerke Kell am See rd. 34.000 EUR. Der Wassercent erhöht die betriebsbedingten Kosten der Wasserversorgung und führt unter Beachtung der Kalkulationsvorschriften zu einer Erhöhung der laufenden Entgelte.