Das Schiedsamt

Verbandsgemeinde Kell am See , den 07.03.2013

Das Schiedsamt ist die Stelle, an der die außergerichtliche Streitschlichtung stattfindet. Örtlich zuständig ist die Schiedsperson, in deren Bezirk die Antragsgegnerin/der Antragsgegner wohnt. Unter der Voraussetzung, dass kein öffentliches Interesse (staatsanwaltliche Ermittlungen) vorliegt, ist die Schiedsperson sachlich im Strafrecht bei folgenden im Strafgesetzbuch (StGB) aufgeführten Vergehen zuständig:
- Hausfriedensbruch
- Beleidigung
- Verletzung des Briefgeheimnisses
- Körperverletzung
- Bedrohung
- Sachbeschädigung
Im bürgerlichen Recht ist die Schiedsperson zuständig bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert bis zu 5.112,92 Euro beträgt. Darüber hinaus in vielen anderen Bereichen des bürgerlichen Rechts, z.B. im Vertrags- und Mietrecht sowie im gesamten rheinland-pfälzischen Nachbarrecht.
Die Schiedsperson bestimmt den Sühnetermin und ordnet mit der Ladung, unter Androhung von Ordnungsgeld das persönliche Erscheinen der Parteien an.
Für den Bereich der Verbandsgemeinde Kell am See besteht ein gemeinsamer Schiedsamtsbezirk:
Schiedsmann: Erich Moßmann, Hauptstraße 7, 54314 Zerf
Stellvertreter: Franz Becker, Trierer Straße 5, 54314 Zerf
Amtsräume: Wohnung in Zerf
Sprechstunden: nach Vereinbarung unter Tel.-Nr.: 06587/392