Projekt Windpark Britten/Judenkopf

Verbandsgemeinde Kell am See , den 28.03.2013

Chronologie der Ereignisse - entgegen bestehender Zusage aus 2011 komplett fehlende Beteiligung im Planungsprozess
Betrachtet man die Berichterstattungen der letzen Tage, so könnte man als neutraler Zuschauer und Leser den Eindruck gewinnen, die Ortsgemeinde Greimerath sei stets an der Planung des Projektes Windpark Britten/Judenkopf beteiligt gewesen. Dem war leider nicht so, wie sich anhand vorliegender Dokumente und Niederschriften eindeutig nachweisen lässt. Da jedoch die Betreiber des geplanten Windparks dies zu vermitteln versuchen, bedarf es nun zwingend und dringend der Klarstellung und Darstellung wesentlicher Fakten, die von den saarländischern Betreibern bei Ihrer bisherigen Berichterstattung leider unterschlagen wurden. Nachfolgend hierzu eine kurze Chronologie.
Zuvor muss jedoch eine bisher leider auch in den Medien oft falsch dargestellte Annahme korrigiert werden. Der Gemeinderat Greimerath ist nicht gegen Windkraft.
Bereits seit 2010 beschäftigt sich der Gemeinderat Greimerath ausgiebig mit dem Thema alternativer Energieerzeugung und hat auch das Thema Windkraft auf seiner Agenda. Gemeinderat und Ortsbürgermeister sind sich hier Ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und haben in bisher oft sehr schwierigen Abwägungsprozessen das Interesse der Bürger, vor allem aber auch Natur- und Artenschutzbelange stets in den Vordergrund gestellt. Dies wird auch nachfolgend nochmals ganz klar deutlich.
15. Dezember 2010 -" Gemeinderatsitzung in Greimerath:
Aufgrund eines Schreibens des Brittener Ortsvorstehers Ludwig vom 22.11.2010, welches die Absicht ankündigt, auf saarländischer Seite im Bereich des Judenkopfes 6 Windräder zur errichten, wird das Thema alternative Energien, insbesondere Windkraft, in der Gemeinderatsitzung am 15.12.2010 erstmals behandelt. In der Niederschrift sind folgende Aussagen des Gemeinderates nachzulesen:
- Es ist zu beachten, dass die Anlagen nicht störend auf die Jagdausübung und den Fremdenverkehr wirken.
- Sind Beeinträchtigungen von Vögeln und anderen Wildtieren zu erwarten? Auch landespflegerischen Aspekte müssen berücksichtigt werden.
- Die Errichtung von Windkraftanlagen auf saarländischer Seite, unmittelbar an der Gemarkungsgrenze wird kritisch gesehen.
Die Bedenken des Gemeinderates Greimerath waren also bereits im Dezember 2010 vorhanden und bekannt.
"7. Februar 2011 -" Presseartikel im TV:
Wir stehen der Idee einer grenzüberschreitenden Windenergienutzung positiv gegenüber. Diese Aussage des Ortsbürgermeisters beschränkte sich nicht auf das Plangebiet Judenkopf, sondern grundsätzlich auf weitere Standorte. Hierbei wurde immer wieder auch gegenüber der Presse betont, dass zuerst umfangreiche Untersuchungen durchzuführen seien. Zudem sei eine frühestmögliche Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger in ein mögliches Projekt der Wille des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderates gewesen."
24. Februar 2011 -" Gemeinsame Sitzung der Ortsgemeinden Britten und Greimerath:
Diese Sitzung fand auf Initiative des Gemeinderates Greimerath statt, da man nach der Gemeinderatsitzung vom 15.12.2010 weitergehende Informationen zum Projekt "Judenkopf" haben wollte. Das Projekt wurde durch mündlichen Vortag sehr grob dargestellt. Es war die Rede von 6 Anlagen mit einer Eigenhöhe von 135 m. Genaue Standorte und weitere Details wurden nicht bekannt gemacht. Von Seiten der Ortsgemeinde Britten wurde darauf hingewiesen, dass hier jedoch erst Untersuchungen zum Naturschutz und Windgutachten durchgeführt werden müssten.
Auch bei diesem Termin wurde das Projekt aus Greimerather Sicht kritisch betrachtet, da auch der gültige Raumordnungsplan eine Errichtung von WKA auf Rheinland-Pfälzischer Seite nicht zulässt. Von den Teilnehmern der Ortsgemeinde Greimerath wurden bei diesem Termin explizit folgende Forderungen gestellt:
- Vor weiteren Entscheidungen sollten Landesentwicklungsplan und Gutachten abgewartet werden, insbesondere die Naturschutzprüfungen und deren Ergebnisse.
- Sollte eine Realisierung möglich erscheinen, soll die Bürgerschaft von Greimerath frühzeitig in die Planungsphase eingebunden werden.
- Informationen sollen dann frühzeitig in einer Bürgerversammlung weitergegeben werden, um eine sachgerechte Diskussion führen zu können.
- Es wurde vereinbart, dass die Initiative für ein weiteres Treffen dann von saarländischer Seite auszugehen habe.
Bis zum Offenlegungsverfahren im Dezember 2012 wurde leider keine dieser Forderungen umgesetzt. Erst kurz vor "Toresschluss" wurden Greimerather Bevölkerung, aber auch Gemeinderat und Ortsbürgermeister mit der dann abgeschlossenen Planung konfrontiert. Die geforderte und seinerzeit von saarländischer Seite zugesagte Bürgerbeteiligung und Informationsversorgung, sowie die zugesicherte, in den letzten Tagen von Losheimer Seite ja so oft beteuerte Beteiligung an der Planung gab es nicht. Dies ist auch nachzulesen in einem Brief von Losheims Bürgermeister Christ vom 31.01.2013 an ein Ratsmitglied des Gemeinderates Greimerath, auf dessen Anfrage Bürgermeister Christ schriftlich bestätigt, dass Greimerath in der ab 2011 laufenden Planungsphase nicht beteiligt war.
Zudem teilte der private Investor, Herr von Boch, in einem Brief vom 16.01.2013 an den Ortsbürgermeister Edmund Schmitt mit: "Für das Kommunikationsloch über einen längeren Zeitraum (das erste Gespräch hatte ohne mein Beisein vor etwa 1 1/2 Jahren stattgefunden) möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen. Erst im Dezember 2012 hat der Gemeinderat Losheim seine Zustimmung signalisiert. Hinzu kommt, dass die an dem damaligen Gespräch beteiligten Saarländer den Eindruck hatten, dass ein Genehmigungsverfahren auf der rheinland-pfälzischen Seite in der Kürze der Zeit (Fertigstellung der Anlagen 2013) nicht machbar erschien."
25.10.2012 - Scopingtermin
Es ist richtig, dass die Ortsgemeinde an diesem Termin nicht teilnahm. An der Tatsache, dass die Ortsgemeinde Greimerath am Planungsprozess selbst nicht beteiligt war, hätte dies aber auch nichts mehr geändert.
15. November 2012 -" Gemeinderatsitzung Greimerath
Das Thema Windkraft am Judenkopf wurde im Gemeinderat lange diskutiert. Unter dem Gesichtpunkt, dass auf saarländischer Seite hier bereits entsprechende Planungsvorhaben laufen und auch die Verbandsgemeinde Saarburg diesen Standort überprüfen wolle, ist auch der Gemeinderat Greimerath vorerst nicht dagegen, diese Fläche in die bevorstehenden Untersuchungen mit aufzunehmen, da bekanntermaßen ja auch der Flächennutungsplan der Verbandsgemeinde Kell am See im Hinblick auf die Bereitstellung für Flächen zur erneuerbaren Energiegewinnung sich in der Überarbeitung befindet.
Wie im Protokoll der Sitzung nachzulesen ist, hat sich der Gemeinderat Greimerath hier dennoch deutlich für Zurückhaltung bei der Ausweisung von Windkraftflächen ausgesprochen. Es gelte Rücksicht zu nehmen auf das hohe naturräumliche Potenzial und auf den Artenschutz. Ausschlusskriterien seien sehr wahrscheinlich und sollten durch entsprechende Untersuchungen dargelegt werden. Insbesondere aus naturschutzrechtlicher Sicht bestehen erhebliche Bedenken.
Der Gemeinderat Greimerath hat dann beschlossen, dass weitere Planungsschritte in diesem Bereich nur unter Berücksichtigung der bestehenden Restriktionen gebietsübergreifend eng miteinander abgestimmt werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt lag die konkrete Planung zum Bebauungsplan "Windpark Britten" der Ortsgemeinde Greimerath noch nicht vor.
"18. November 2012 -" Presseartikel im TV
Dieser berichtet leider missverständlich von der vorgenanten Gemeinderatsitzung.
Der gefasste Beschluss, dass der Bereich Judenkopf ausgiebig zu untersuchen sei, führt wohl missverständlicher Weise zu der Annahme, dass der Gemeinderat Greimerath hier ebenfalls Windkraftanlegen errichten möchte. Bereits nach Erscheinen des Artikels wurde hier von Gemeinderatsmitgliedern schriftlich Widerspruch eingelegt. Leider kam es zu keiner Korrektur."
19. November 2012 -" Stellungnahme der Verbandsgemeinde Kell am See
Mit Schreiben vom 19.11.2012 teilte die Verbandgemeindeverwaltung Kell am See der Planungsgesellschaft zum Windpark Britten, Argus Concept GmbH, die erbetene Stellungnahme des Gemeinderates Greimerath vom 15.11.2012 wie folgt mit:
- Die weiteren Planungsschritte in diesem Bereich sollen unter Berücksichtigung der bestehenden Restriktionen gebietsübergreifend eng untereinander abgestimmt werden.
- Wir bitten um Beteiligung im weiteren Verfahren.
Auch zu diesem Zeitpunkt lag die konkrete Planung zum Bebauungsplan "Windpark Britten" der Ortsgemeinde Greimerath noch nicht vor. Eine Beteiligung im Planungsprozess zum Bebauungsplan "Windpark Britten", so wie am 24.02.2011 von saarländischer Seite zugesagt, gab es nicht.
20. Dezember 2012 -" Beginn der 4-wöchigen Offenlegung B-Plan Windpark Britten
Gemeinderat und Ortsbürgermeister mussten mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass der eigentliche Planungsprozess zum Bebauungsplan "Windpark Britten" -" Judenkopf bereits abgeschlossen war und nun für die Gemeinde Greimerath nur noch die Möglichkeit bestand, die Belange der Ortsgemeinde Greimerath in einer lediglich vier wöchigen Frist bei der Gemeinde Losheim am See geltend zu machen.
Bis zu diesem Zeitpunkt durfte und musste der Gemeinderat Greimerath davon ausgehen, dass man hier auch im Planungsprozess selbst beteiligt, zumindest aber gehört werde, so wie von saarländischer Seite ja am 24.02.2011 explizit zugesagt.
Zudem überraschte die nun umfänglich vorliegende Planung mit vielen vorher nicht bekannt gemachten Gutachten wie z.B. dem massiven Eingriff ins Landschaftsbild, der Mächtigkeit der Anlagen, den möglichen Beeinträchtigungen durch Schall und Schattenwurf, etc.
Nach der dann leider zeitlich nur sehr beschränkt möglichen Auseinandersetzung mit der nun überraschend vorgelegten Planung hat der Gemeinderat Greimerath dann im Januar 2013 beschlossen, die Bürgerschaft der Gemeinde umgehend zu informieren. Um dies noch realisieren zu können und um Bürgern und der Ortsgemeinde noch die Möglichkeit einer Beteiligung wenigsten im Verfahren der Offenlegung zu geben, bat man die Gemeinde Losheim am See dann um Verlängerung der Fristen. Dies war aus Sicht der Ortsgemeinde auch dringend geboten, da die 4 wöchige Offenlegungsphase über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel erfolgte.
Februar 2013 -" Stellungnahme der OG Greimerath
Am 5. Februar 2013 hat die Ortgemeinde Greimerath mit ausführlicher Begründung dargelegt und fristgerecht eingegeben, dass die Belange und Interessen der Ortgemeinde erheblich berührt werden und diese nun im weiteren Abwägungsprozess unbedingt Berücksichtigung finden müssen.
Obwohl Bürgermeister Christ in seinem Schreiben vom 31.01.2013 noch ausdrücklich betont, dass es nicht Absicht der Gemeinde Losheim am See sei, den Greimerather Bürgern ungefragt Windkraftanlagen vor die Nase zu setzen. Auch strebe die Gemeinde Losheim am See eine einvernehmliche Lösung an. Heute wissen wir jedoch, dass die Belange der Ortgemeinde Greimerath, und die Bedenken vieler Bürger sowie die Ablehnung dieses Projektes sowohl durch saarländische als auch durch rheinland-pfälzische Naturschutzverbände den Gemeinderat Losheim nicht dazu bewegen konnten, hier anders zu entscheiden. Nicht einmal über eine Vertagung der Angelegenheit wurde nachgedacht.
Anmerkung
Da aus Sicht des Gemeinderates Greimerath und auch aus Sicht der Bürgerinitiative "Pro Natur Hochwald e.V." davon auszugehen ist, dass im Abwägungsprozess Fehler gemacht wurden. Des Weiteren liegen mittlerweile auch Gutachten für die Rheinland-Pfälzische Seite vor, die den Bau von Windkraftanlagen am Standort Judenkopf, insbesondere aus naturschutzrechtlichen Gründen, nicht erlauben. In Anbetracht dessen, denkt die Ortsgemeinde Greimerath derzeit intensiv über juristische Schritte nach und behält sich vor, diese im nun bevorstehenden Genehmigungsverfahren auch geltend zu machen. Ortsbürgermeister und Gemeinderat bedauern sehr, dass die von saarländischer Seite in 2011 gemachten Zusagen einer frühzeitigen Einbindung in das Projekt - geboten nach Baugesetzbuch - nicht eingehalten wurden.
Heute wissen wir auch warum, denn aufgrund nunmehr öffentlich gemachter Aussagen der Betreiber ist es für diese zwingend erforderlich, noch bis Ende 2013 mit den Anlagen ans Netz zu gehen, da ansonsten nach eigenen Aussagen erhebliche wirtschaftliche Verluste drohen, die das Projekt sogar in Frage stellen könnten.
Fakt ist, der Gemeinderat Greimerath hat dem Bebauungsplan "Windpark Britten" zu keiner Zeit zugestimmt und stets auf die dort vorhandnen Restriktionen hingewiesen und entsprechende Bedenken geäußert. Gehör gefunden haben wir bisher leider nicht; Sicherlich auch deshalb, weil die Betreiber wissen, dass die Einspeisevergütung ab dem Jahre 2014 gesenkt werden soll.