Kommunen bleiben unterfinanziert

Verbandsgemeinde Kell am See , den 04.04.2013

Vor gut einem Jahr hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) das Land verpflichtet, den Kommunen effektiv und deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nun liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor. Danach sollen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen (Kommunaler Finanzausgleich) ab 2014 um insgesamt 50 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände reicht dies nicht aus, um der kommunalen Finanzkrise entgegenzuwirken. Erforderlich wären jährlich bis zu 900 Mio. Euro. Nur so kann auch der gewollte Abbau der aufgelaufenen Kassenkredite in Höhe von 6.000 Mio. Euro gelingen. Dazu werden auch die Kommunen sparen und ihre Einnahmen soweit wie möglich ausschöpfen müssen. Kann oder will das Land keine höheren Zuweisungen zahlen, muss es die Kommunen von kostentreibenden Pflichten entlasten.