An alle Beherbergungsstätten!

Verbandsgemeinde Kell am See , den 11.04.2013

Meldescheine
Aus gegebenem Anlass weisen wir Sie als Beherbergungsstätte auf die Verpflichtung zur Ausfüllung der Meldescheine nach § 16 Melderechtsrahmengesetz in Verbindung mit §§ 26, 27 Meldegesetz Rheinland-Pfalz (MG) hin.
Danach hat der Leiter oder sein Beauftragter einer Beherbergungsstätte die be sonderen Meldescheine bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die aufgenom menen Personen ihre Verpflichtung nach § 26 Abs. 2 MG erfüllen.
Nach § 26 Abs. 2 MG haben die aufgenommenen Personen am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich auszufüllen und zu unterschreiben. Ein mitaufgenommener Ehegatte kann auf dem vom anderen Ehegatten ausgefüllten und unterschriebenen Meldeschein aufgeführt werden. Minderjährige Kinder in Be gleitung der Eltern oder eines Elternteils sind nur der Zahl nach anzugeben.
Bei Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen trifft die Verpflichtung nur den Reiseleiter; er hat die Mitreisenden der Zahl nach unter Angabe ihrer Staatsange hörigkeit oder ihres Herkunftslandes anzugeben.
Ausländische Gäste haben sich bei der Ausfüllung des besonderen Meldescheines gegenüber dem Leiter oder seinem Beauftragten durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments auszuweisen.
Der besondere Meldeschein muss folgende Angaben enthalten über
1. den Tag der Ankunft und den der voraussichtlichen Abreise,
2. den Familiennamen,
3. den gebräuchlichen Vornamen (Rufname),
4. den Tag der Geburt,
5. die Anschrift,
6. die Staatsangehörigkeiten oder das Herkunftsland.
Die besonderen Meldescheine hat der Leiter der Beherbergungsstätte ein Jahr lang aufzubewahren, insbesondere der Polizei auf Verlangen vorzulegen, vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und innerhalb eines weiteren halben Jahres zu vernichten.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Einwohnermeldeamt die Meldescheine nicht vorhält, sondern selbst zu erstellen oder zu besorgen sind.
Verbandsgemeindeverwaltung Kell am See
- Einwohnermeldeamt -