Kommunen unverändert unterfinanziert

Verbandsgemeinde Kell am See , den 11.07.2014

Obwohl die Steuereinnahmen weiter ansteigen, verbleibt bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen 2013 ein Defizit von 306 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr (372 Mio.) ist kaum eine Verbesserung zu verzeichnen, so der Rechnungshof RP in seinem Kommunalbericht 2014. Die Aufwendungen für soziale Leistungen stiegen innerhalb von 10 Jahren um 64%; mit 2,4 Mrd. Euro liegen sie inzwischen fast gleichauf mit den Personalausgaben. Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren seit langem die unzureichende Finanzierung sozialer Lasten durch Bund und Land. Zugleich erinnert der Rechnungshof die Kommunen an die Nutzung der Einnahmenmöglichkeiten, an die Ausgabendisziplin sowie an die Schuldentilgung. Die jährlichen Kommunalberichte können unter www.rechnungshof-rlp.de/Kommunalberichte eingesehen werden.