Synergieeffekte von mindestens 600.000 Euro jährlich

02.11.2017

Gutachter spricht von „sehr guter Ausgangssituation“ für weitere Fusionsgespräche

 

Saarburg/Kell am See, 2. November 2017. Der künftige Verwaltungssitz der Verbandsgemeindewerke, die Anpassung der Gebühren- und Beitragsstrukturen der Verbandsgemeindewerke, erste Untersuchungsergebnisse der Personalbedarfsanalyse sowie der künftige Name einer fusionierten Verwaltung waren die Schwerpunktthemen der jüngsten Sitzung der Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg. Entsprechend des ein ums andere Mal wechselnden Treffpunktes in einer der beiden Verbandsgemeinden war die Sitzung am 18. Oktober in Saarburg.

 

Einen Beschluss gab es zur Frage des Verwaltungssitzes der Verbandsgemeindewerke im Falle einer Fusion. Bei zwei Enthaltungen einigte sich das Gremium darauf, Saarburg als gemeinsamen Verwaltungssitz für die VG-Werke festzulegen. Das Für und Wider war bereits in der Lenkungsgruppen-Sitzung am 29. August ausführlich erläutert worden. Eine Entscheidung hatte das Gremium damals vertagt, um auf Fragestellungen einzelner Gremiumsmitglieder des Werksausschuss des VG-Rates Kell am See nochmal einzugehen. In seiner Sitzung am 28. September hatte der Werksausschuss des VG-Rates Kell am See diese Fragestellungen noch einmal erörtert und sich bei drei Enthaltungen für einen Verwaltungssitz in Saarburg ausgesprochen.

 

Mit ausschlaggebend für die Entscheidung der Lenkungsgruppe in diesem Punkt war das Argument der zentralen Lage, der Kosten sowie die Frage, wo ein Gebäude beziehungsweise die Fläche für einen möglicherweise notwendigen Neubau vorhanden ist.

 

Zum Tagesordnungspunkt „Anpassung der Gebühren- und Beitragsstrukturen der Verbandsgemeindewerke“ präsentierte Eduard Biwer, stellvertretender und kaufmännischer Leiter der Verbandsgemeindewerke Kell am See, eine ausführliche Gegenüberstellung der Gebühren und Beiträge in Kell am See und Saarburg. So rechnet die VG Kell am See beispielsweise bei der Wasserversorgung 70 Prozent über Gebühren und 30 Prozent über wiederkehrende Beiträge ab. In der VG Saarburg ist das Verhältnis 75 zu 25 Prozent. Empfohlen wird in diesem Punkt eine Vereinheitlichung nach dem Verhältnis 70  zu 30 Prozent. Beim  Schmutzwasser gilt für die VG Saarburg eine Abrechnung nach einer Grundgebühr, in Kell am See nach wiederkehrendem Beitrag. In diesem Punkt soll in Saarburg auch nach wiederkehrendem Beitrag abgerechnet werden.

 

Während in der VG Saarburg unbeplante Grundstücke innerhalb der Ortslage bis zu einer Tiefe von 40 Metern veranlagt werden, wird die Grenze in der VG Kell am See bei 30 Metern gezogen. Hier soll im Gebiet der VG Kell am See auf die Saarburger Regelung umgestellt werden.

 

Generell hat sich die Lenkungsgruppe im Falle einer Fusion dafür ausgesprochen, in den Jahren 2018 und 2019 die rein organisatorischen Schritte (allgemeine Satzungen anpassen, Personal, Umzug, EDV etc.) umzusetzen. Danach könne daran gearbeitet werden, die Entgeltstrukturen zu vereinheitlichen,  um die Voraussetzungen zu schaffen, zu einem späteren Zeitpunkt die Abrechnungsgebiete zusammenzuführen und einheitliche Entgelte zu erheben. Dies alles unter der Prämisse, dass die dazu aufgezeigten und erforderlichen Synergieeffekte bereits eingetreten sind.

 

Zum Tagesordnungspunkt „Personalbedarfsanalyse“ stellte Saarburgs Büroleiter Rudolf Klein die Zwischenergebnisse der Untersuchung vor, die Werner Theisen von der BPF-Kommunalberatung erarbeitet hat. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf die Bereiche Organisation (Wie könnte die Verwaltung einer fusionierten Verbandsgemeinde in ihrer neuen Geschäftsverteilung organisiert sein?), Personalbedarf (Welches Personal halten die VG Saarburg und Kell am See in der Kernverwaltung derzeit vor, und welcher Personalbedarf besteht für eine fusionierte Verbandsgemeinde?), Synergieeffekte (Welche Synergieeffekte können mittel- bis langfristig durch die Fusion in den Bereichen Personalaufwendungen und Sach-/Betriebsaufwendungen eintreten?).

 

Unter anderem schlägt BPF vor, die Verwaltung nach fünf Fachbereichen aufzubauen. Sieben sind es derzeit in der VG Saarburg, vier in Kell am See. Als „eine politische Entscheidung“ bezeichnet Theisen die Frage, ob die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten eingerichtet werden soll. Bei positiver Entscheidung darüber seien die Geschäftsbereiche zwischen Bürgermeister und Beigeordnetem festzulegen. Dazu könne es keinen gutachterlichen Vorschlag geben, „da diese Entscheidung im Wesentlichen von den persönlichen Präferenzen abhängig ist“.

Nach ihrer Analyse im Quervergleich mit anderen Fusionen kommt die Beratungsfirma zu dem Schluss, dass sich Synergieeffekte von rund 603.000 Euro erzielen lassen.

 

Hinsichtlich der Personalausgaben und der Betriebsausgaben, die „eingehend analysiert“ und „zurückhaltend kalkuliert“ worden seien, kommt BPF auf Synergieeffekte von mindestens 600.000 Euro jährlich.

 

Theisens Fazit: „Unter Berücksichtigung, dass das Land im Zuge der Fusion zusätzlich Förderungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro gewährt, aus Sicht des Gutachters eine sehr gute Ausgangssituation für die weiteren Fusionsgespräche, Verhandlungen und letztlich den Vollzug dieser Fusion!“

 

In der nächsten Sitzung wird der Gutachter das Gesamtkonzept vorstellen. Der Lenkungsausschuss soll dann entsprechende Beschlüsse fassen.

 

Vertagt auf die nächste Sitzung hat das Gremium die Entscheidung über den Namen der neuen Verwaltung. Dabei haben sich einzelne Gremiumsmitglieder aus der VG Kell am See dafür ausgesprochen, dass sich der Name Kell im Namen wiederfindet und die Bezeichnung „Saarburg Kell“ vorgeschlagen.