Entwurf des Fusionsvertrages einstimmig verabschiedet

22.11.2017

Lenkungsgruppe setzt in ihrer letzten Sitzung entscheidenden Schlusspunkt

 

Vierherrenborn/Saarburg, 22. November 2017. Am Ende ihrer letzten Sitzung, der neunten seit Start der Fusionsgespräche im Januar dieses Jahres, hat die Lenkungsgruppe zu den Fusionsgesprächen der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg am Dienstagabend im Bürgerhaus in Vierherrenborn dem Entwurf zum Fusionsvertrag und der freiwilligen Fusion der beiden Verbandsgemeinden geschlossen zugestimmt. Dieser Entwurf wird nun mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium abgestimmt. Zustimmen müssen die Verbandsgemeinderäte in Kell am See und Saarburg sowie die Mehrheit der jeweiligen Ortsgemeinderäte in den beiden Verbandsgemeinden, die wiederum die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Danach kann das Gesetzgebungsverfahren für das notwendige Fusionsgesetz eingeleitet werden.

 

Der VG-Rat Kell am See wird - unter anderem auch zu diesem Tagesordnungspunkt -am 6. Dezember tagen, der VG-Rat Saarburg am 19. Dezember. Einige Ortsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg haben noch im Laufe des Dezembers Sitzungstermine anberaumt.

 

Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung über den künftigen Namen und das Wappen einer fusionierten Verbandsgemeinde aus. Beim Namen folgten die Ausschussmitglieder der VG Saarburg dem von Seiten der Ausschussmitglieder aus der VG Kell am See in der Oktober-Sitzung geäußerten Wunsch, die VG Kell möge sich auch künftig im Namen wiederfinden.

 

Wird die Fusion besiegelt, heißt die neue Verbandsgemeinde demnach Saarburg-Kell und führt das Wappen der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg weiter.

 

Zuvor hatte Werner Theisen von der BPF-Kommunalberatung das Fazit seines Gutachtens zu möglichen Synergieeffekten und Kosteneinsparungen präsentiert. Dabei bezifferte er das mittel- bis langfristige Einsparpotenzial bei Personal- und Sachkosten auf rund 642.000 Euro jährlich. Basis für seine Berechnung sind zum einen die jeweiligen Zahlen und Daten aus den beiden Verwaltungen sowie ein Gutachten des Landesrechnungshofs zu Organisation und Personalbedarf der Verbandsgemeinde-Verwaltungen.