250 Ratsmitglieder besuchen Infoabend zu geplanter Fusion

29.11.2017

Informationen aus erster Hand in der Saarburger Stadthalle

 

Saarburg/Kell  am See, 29. November 2017. Etwa 250 Mitglieder der Orts- und Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg haben sich bei der zweieinhalbstündigen Infoveranstaltung in der Stadthalle Saarburg am Montag, 27. November, zum Stand der Fusionsgespräche zwischen den beiden Verbandsgemeinden informiert.

 

Einige nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen und kritischen Anmerkungen an Bürgermeister Jürgen Dixius und seinen Keller Kollegen Martin Alten zu richten. Die beiden hatten (etwa 430 Mitglieder der Orts- und Verbandsgemeinderäte) zu dem Abend eingeladen, nachdem die eigens für die Fusionsgespräche gegründete Lenkungsgruppe am 21. November letztmalig zusammengekommen war.

 

Bei dieser Sitzung im Bürgerhaus in Vierherrenborn hat die Lenkungsgruppe den von ihr erarbeiteten Entwurf des Fusionsvertrags einstimmig verabschiedet und geschlossen für die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Kell am See mit der Verbandsgemeinde Saarburg gestimmt.

Neun Mal hatte die Lenkungsgruppe seit Anfang des Jahres abwechselnd in der Verbandsgemeinde Saarburg und Kell am See getagt, um zu prüfen, ob eine Fusion sinnvoll und darstellbar ist. Mitglieder der Lenkungsgruppe waren die beiden Bürgermeister und die Beigeordneten, die Büroleiter, je zwei Vertreter der Fraktionen der VG-Räte, die Personalratsvorsitzenden sowie – je nach Tagesordnung – Vertreter etwa aus den Bereichen Brandschutz, Tourismus oder Forst.

 

Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Martin Alten und Jürgen Dixius gab Rudolf Klein, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, einen Abriss über die kurze Historie der Fusionsgespräche. Im Zusammenhang mit der vom Land Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren begonnenen Kommunalreform – nach der Verbandsgemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern fusionieren sollen -  war die Verbandsgemeinde Kell am See im März 2016 aufgefordert worden, sich nach einem Fusionspartner umzuschauen. Nach Sondierungsgesprächen mit den Verbandsgemeinden Ruwer, Hermeskeil  und Saarburg hatte der VG-Rat Kell am See im November 2016 einstimmig dafür gestimmt, Fusionsgespräche mit der VG Saarburg aufzunehmen.

 

Die Kernthemen-Komplexe Brandschutz/Feuerwehren, Tourismus, Schulen, Wasser und Abwasser sowie Verwaltung seien in den Lenkungsgruppen-Sitzungen beleuchtet worden, berichtete Klein.

In kurzen Einschätzungen fassten Vertreter dieser Themenkomplexe die Ergebnisse der Gespräche für die Ratsmitglieder zusammen. So lautete das Fazit von Bernhard Hein, Wehrleiter der VG Saarburg: „Das passt in beiden Verbandsgemeinden gut zusammen. Die Ausrückbereiche sind festgelegt. Größere Investitionen stehen nicht an.“ Die Wehren beider Verbandsgemeinden hätten in den vergangenen Jahren viel investiert, um sich auf ein technisch hohes Niveau zu bringen. Alle Wehren in beiden Verbandgemeinden blieben in ihren jetzigen Strukturen erhalten.

Hein: „Was uns am Herzen gelegen hat, war, dass wir nicht sofort nach der Fusion eine neue Wehrleitung wählen.“ Bei 13 Wehren in der VG Kell am See und 34 in der VG Saarburg bevorzugten die Feuerwehrleute, dass die Wehren sich zunächst kennenlernen, ein Konzept erarbeiten  und zusammenwachsen können. Erst wenn dies geschehen sei, wolle man eine neue Wehrleitung wählen.

 

Die beiden Geschäftsführerinnen der Tourist-Informationen in Saarburg und Kell am See, Stefanie Koch und Walburga Meyer, berichteten, dass auch ihre Einrichtungen in der bestehenden Form erhalten bleiben. Sie betonten die ähnlichen Strukturen – beide sind als Vereine organisiert – sowie die Unterschiede, was Zielgruppen, strategische Ausrichtung und geografische Gegebenheiten betrifft. „Wo es passt, wollen wir zusammenarbeiten“, formulierte Stefanie Koch. Walburga Meyer unterstrich: „Es ist absolut sinnvoll, die Strukturen beizubehalten.“

 

Zum Punkt „Schulen“ erklärte Bürgermeister Dixius, auch hier werde der in beiden Verbandsgemeinden eingeschlagene Weg nach einer Fusion beibehalten. Sowohl, was die jeweiligen Gebäude- und Betriebsträgerschaften der Grundschulen anbelangt, als auch das vom Keller VG-Rat beschlossene Grundschul-Konzept.

 

Saarburgs Werkleiter Franz Petri erläuterte Zahlen und Fakten rund um die beiden Werke und beschrieb Einsparpotenziale und Synergieeffekte nach einer Fusion. Rund 400.000 Euro jährlich könnten durch Anpassung in unterschiedlichen Bereichen mittel- und langfristig eingespart werden.

 

Werner Theisen von der BPF-Kommunalberatung, der beauftragt worden war, den Personalbedarf und die Synergieeffekte einer fusionierten Verwaltung zu berechnen,  begann sein Fazit mit ausdrücklichem Lob: „Man hat sich sachlich mit dem Thema auseinandergesetzt.“ Die Lenkungsgruppe habe sich dem Thema gestellt und konstruktiv die Themen abgearbeitet.

Theisen, der als Büroleiter der VG Cochem selbst bereits von Fusionen betroffen war, ermittelt in seinem Gutachten im Quervergleich mit ähnlichen Fusionen ein Einsparpotenzial von rund 603.000 Euro jährlich. In der konkreten „Spitzrechnung“ – unter Berücksichtigung aller örtlichen Besonderheiten – kam er auf mittel- bis langfristige Einsparungen von rund 642.000 Euro. 

 

Schließlich ging Büroleiter Klein den Entwurf des Fusionsvertrags mit allen 17 Paragraphen durch.

Das Angebot, Fragen zu stellen, nutzten einige Ratsmitglieder. Angesprochen auf ein Diskussionspapier einer Wirtschaftsgesellschaft, in dem die These vertreten wird, Fusionen brächten keine Synergieeffekte, erläuterte  Saarburgs Bürgermeister die Vorteile.

Zum einen sei eine fusionierte VG Saarburg-Kell mit dann rund 33.000 Einwohnern die größte im Kreis Trier-Saarburg und habe dadurch bei Verhandlungen mit Dritten eine stärkere Position. Zum anderen biete eine freiwillige Fusion gegenüber einer Zwangsfusion die Chance, die Rahmenbedingungen und Inhalte aktiv selbst mitzugestalten.  Dass Kosteneinsparungen mittel- und langfristig realistisch sind, hätten nicht zuletzt bereits erfolgte Fusionen bewiesen.

 

Dixius betonte, eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden bedeute keinesfalls eine Schwächung der Ortsgemeinden. Die Ortsgemeinden büßen bei einer Fusion nichts von ihrer Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit ein.

 

Die Frage eines anderen Ratsmitglieds an Werkleiter Petri, ob die von ihm präsentierten Zahlen der Werke und das genannte  mittel- bis langfristige Einsparpotenzial von rund 400.000 Euro jährlich realistisch seien, bejahte dieser. Die Zahlen beider Werke würden von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert, die prognostizierten Einsparungen seien durchaus realistisch. Auf die Nachfrage, wo Einsparungen möglich seien, antwortete  Petri: „Etwa dadurch, dass man künftig Tätigkeiten bündelt, die derzeit noch jede der beiden Verbandsgemeinden für sich erledigt oder beispielsweise auch bei der Klärschlammverwertung.“

 

Eine kurze Diskussion löste die Bitte eines Ortsbürgermeisters aus der VG Kell am See nach einer „redaktionellen Änderung“ einer Formulierung im Zusammenhang mit der Verbandsgemeinde-Umlage aus. Im Vertragsentwurf steht: „Eine fusionsbedingte Erhöhung der Umlage für die Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg wird ausgeschlossen.“ Der Wunsch war, auf die Definition „für die Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg“ zu verzichten.

Dies sei nicht möglich, erklärte  Jürgen Dixius, da es von Saarburger Seite aus Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Fusionsgesprächen gewesen sei, festzuschreiben, dass sich die Umlage für die Ortsgemeinden der VG Saarburg durch eine Fusion nicht erhöht. Das widerspreche indes nicht dem Ziel, die Umlage auch für die Ortsgemeinden der bisherigen VG Kell am See anzupassen, sobald sich die Synergieeffekte beziehungsweise Kosteneinsparungen bemerkbar machten. In den ersten Jahren sei jedoch ganz sicher von einer unterschiedlichen Höhe der Umlagen auszugehen.

 

Kritisch nachgefragt wurde auch nach dem Stand der Jahresabschlüsse, da im Vertragsentwurf steht, dass die Verwaltungen sich verpflichten, „bis zum 31. Dezember 2018 sämtliche Jahresabschlüsse mit Berichten und Prüfungs- und Beschlussverfahren bis einschließlich des Jahres 2016 zu erstellen“.

Man sei zuversichtlich, das zu schaffen, stocke in diesem Bereich auf, entgegnete Martin Alten.

 

Diskutiert wurde zudem über einen Absatz des Paragraphen zur „Rechtskraft des Vertrages“. Dieser Absatz des Vertragsentwurfs besagt, dass der künftige VG-Rat Saarburg-Kell den Fusionsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt ergänzen oder abändern kann.

Während Bürgermeister Dixius argumentierte, das sei sinnvoll, um später Anpassungen umsetzen zu können, kamen von den Ratsmitgliedern Hinweise, damit ließen sich alle Festlegungen widerrufen. Die Versammlung einigte sich darauf, diese Festschreibung vom Ministerium überprüfen zu lassen.

 

Abgelehnt wurde die Anregung eines Ratsmitglieds, eine Ausstiegsklausel in den Vertrag aufzunehmen. Man habe auf sachlicher Basis eingehend in den zurückliegenden Monaten geprüft, ob die Verbandsgemeinden zusammenpassten und vor diesem Hintergrund einen Beschluss in der Lenkungsgruppe gefasst, sagte Dixius. Oder, wie es ein Mitglied der Lenkungsgruppe aus der VG Kell am See augenzwinkernd formulierte: „Ich verstehe so manche Befürchtung, die hier geäußert wurde. Aber ich kann versichern, dass diese Braut so genau geprüft worden ist, wie man vor der Hochzeit keine Braut prüfen würde. Von oben, von unten, von der Seite, von hinten und von vorne. Mit Saarburg haben wir eine Braut gefunden, die gut zur VG Kell passt und mit der wir auf Augenhöhe verhandelt haben. Von dieser Fusion werden beide Verbandsgemeinden mittelfristig profitieren.“