Text des Fusionsvertrages

04.12.2017

ENTWURF

 

 

 

 

Fusionsvertrag

Freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden

Kell am See und Saarburg

 

Präambel

 

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit dem Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010 die Zielvorgabe definiert, die kommunalen Ge­bietskörperschaften in die Lage zu versetzen, langfristig die eigenen und die übertra­genen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger- und ortsnah wahrzunehmen.

 

Da die Verbandsgemeinde Kell am See weniger als 12.000 Einwohner hat und die gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände nicht zutreffen, erkennt die Landesre­gierung für die Verbandsgemeinde Kell am See einen Gebietsänderungsbedarf. Sie empfiehlt deshalb, auf eine freiwillige Gebietsänderung hinzuwirken.

 

Nach Sondierungsgesprächen hat der Verbandsgemeinderat Kell am See beschlos­sen, eine freiwillige Fusion mit der Verbandsgemeinde Saarburg zu prüfen. Der Ver­bandsgemeinderat Saarburg hat dem zugestimmt.

Durch einen eigens hierfür gegründeten Lenkungsausschusses, dessen Mitglieder von den Verbandsgemeinderäten Kell am See und Saarburg bestimmt wurden, wurde ein Fusionsvertrag vorbereitet.

 

Die Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg beabsichtigen, im Interesse ihrer Gemeinden und der Einwohnerinnen und Einwohner die Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Chancen und Möglichkeiten zu nutzen. Sie streben an, durch eine freiwillige Gebiets-änderung aus den bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg zum 1. Januar 2019 eine neue zukunftsfähige und leistungsstarke Verbandsgemeinde zu bilden.

 

In der neuen Verbandsgemeinde werden etwa 33.000 Einwohner in der Stadt Saar­burg und den 28 Ortsgemeinden auf einer Fläche von rd. 360 km² leben.

 

Über den nachstehenden Fusionsvertrag haben abgestimmt:

 

Gremium

Datum

Abstimmungsergebnis

Verbandsgemeinderat Kell am See

 

 

Ortsgemeinderat Baldringen

 

 

Ortsgemeinderat Greimerath

 

 

Ortsgemeinderat Heddert

 

 

Ortsgemeinderat Hentern

 

 

Ortsgemeinderat Kell am See

 

 

Ortsgemeinderat Lampaden

 

 

Ortsgemeinderat Mandern

 

 

Ortsgemeinderat Paschel

 

 

Ortsgemeinderat Schillingen

 

 

Ortsgemeinderat Schömerich

 

 

Ortsgemeinderat Vierherrenborn

 

 

Ortsgemeinderat Waldweiler

 

 

Ortsgemeinderat Zerf

 

 

 

Verbandsgemeinderat Saarburg

 

 

Ortsgemeinderat Ayl

 

 

Ortsgemeinderat Fisch

 

 

Ortsgemeinderat Freudenburg

 

 

Ortsgemeinderat Irsch

 

 

Ortsgemeinderat Kastel-Staadt

 

 

Ortsgemeinderat Kirf

 

 

Ortsgemeinderat Mannebach

 

 

Ortsgemeinderat Merzkirchen

 

 

Ortsgemeinderat Ockfen

 

 

Ortsgemeinderat Palzem

 

 

Stadtrat Saarburg

 

 

Ortsgemeinderat Schoden

 

 

Ortsgemeinderat Serrig

 

 

Ortsgemeinderat Taben-Rodt

 

 

Ortsgemeinderat Trassem

 

 

Ortsgemeinderat Wincheringen

 

 

 

 

Vertrag über den freiwilligen Zusammenschluss

der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg

 

§ 1

Freiwillige Bildung einer neuen Verbandsgemeinde

 

(1) Die Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg schließen sich zu einer Verbandsgemeinde zusammen. Die Verbandsgemeinde umfasst das Gebiet der heutigen Verbandsgemeinde Kell am See mit den zugehörenden 13 Gemeinden und Verbandsgemeinde Saarburg mit den zugehörenden 16 Gemeinden.

 

(2) Die neue Verbandsgemeinde wird Rechtsnachfolgerin der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg.

 

(3) Zeitpunkt des Zusammenschlusses ist der 1. Januar 2019.

 

§ 2

Name, Sitz und Wappen

 

(1) Die neue Verbandsgemeinde trägt den Namen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell.

 

(2) Dienstsitz der Verwaltung ist Saarburg.

 

(3) Eine Außenstelle der Verwaltung wird in Kell am See eingerichtet.

 

(4) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell führt das Wappen der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg weiter.

 

§ 3

Personal

 

(1) Die neue Verbandsgemeinde Saarburg-Kell übernimmt das bei den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg beschäftigte Personal.

 

(2) Die erworbenen Rechte und Anwartschaften des Personals bleiben unberührt.

 

(3) Nach der Bildung der neuen Verbandsgemeinde Saarburg-Kell führen die bei den bisherigen Dienststellen gebildeten Personalräte die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Personalrates, längstens sechs Monate nach dem Fusionstermin, gemeinsam fort. Gleiches gilt, unter Zugrundelegung der gesetzlichen Vorschriften, für die Neuwahl der Jugend- und Auszubildenden- sowie der Schwerbehindertenvertretung.

 

§ 4

Beigeordnete

 

(1) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell hat einen hauptamtlichen Beigeordneten und drei ehrenamtliche Beigeordnete.

 

(2) Dem hauptamtlichen Beigeordneten werden Geschäftsbereiche übertragen.

 

§ 5

Schulen und Kindertagesstätten

 

(1) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell übernimmt die Grundschulen, die in Trägerschaft der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg stehen.

 

(2) Das in 2017 durch den Verbandsgemeinderat Kell am See beschlossene Grundschulkonzept der Verbandsgemeinde Kell am See wird entsprechend umgesetzt.

 

(3) Die Grundschulen in Trägerschaft der Gemeinden bleiben unberührt.

 

(4) Die kommunalen Kindertagesstätten verbleiben in der Trägerschaft der Gemeinden.

 

§ 6

Brand- und Katastrophenschutz

 

(1) Die bestehenden Feuerwehreinheiten in den bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg bleiben unverändert bestehen.

 

(2) Die Wehrleitung der künftigen Verbandsgemeinde besteht aus dem Wehrleiter und drei Stellvertretern. Die Wahl der neuen Wehrleitung soll erst nach einer Übergangsphase erfolgen.

Der Wehrleitung der neuen Verbandsgemeinde sollen mindestens je ein Feuerwehrmitglied aus den Gebieten der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg angehören. Die bisherigen Wehrleiter und Stellvertreter bleiben bis zur Bestellung und Ernennung der neuen Wehrleitung in ihren Funktionen für die bisherigen Gebiete zuständig.

 

(3) Die Atemschutzwerkstätten in Saarburg und Zerf bleiben bei unveränderter  Organisationsstruktur bestehen.

 

(4) Die Feuerwehreinsatzzentralen in Saarburg und Kell am See bleiben bei unveränderter Organisationsstruktur bestehen.

 

§ 7

Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen

 

(1) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell wird Trägerin der zentralen Sportanlagen Freibad Hochwald und der Freizeitbäder Saarburg mit Frei- und Hallenbad.

 

(2) Die Schulturnhallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg bleiben erhalten und werden zur außerschulischen Nutzung dem Breitensport und Kulturtreibenden zur Verfügung gestellt.

 

(3) Die Sportanlagen der Gemeinden bleiben unberührt.

 

§ 8

Wirtschafts- und Tourismusförderung

 

(1) Die Gemeinden haben die Tourismusförderung auf die Verbandsgemeinde übertragen.

 

(2) Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell nimmt die Aufgaben der Wirtschafts- und Tourismusförderung, soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, als Selbstverwaltungsaufgaben wahr.

 

(3) Die Tourismusförderung ist in der Verbandsgemeinde Kell am See und in der Verbandsgemeinde Saarburg jeweils als Verein organisiert. Wegen der unterschiedlichen Zielgruppen sollen beide Vereine in der bisherigen Form auch nach einer Fusion bestehen bleiben.

 

(4) Die Finanzierungen der Tourismusorganisationen sind unterschiedlich gestaltet. Die jetzigen Finanzierungsmodelle bleiben nach der Fusion der Verbandsgemeinden unverändert.

 

§ 9

Flächennutzungsplan

 

Die Flächennutzungspläne für das Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gelten fort bis sie aufgehoben oder durch einen neuen ersetzt werden.

 

§ 10

Ortsrecht

 

(1) In dem Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gilt das an dem Tag der Gebietsänderung bestehende Ortsrecht fort bis es aufgehoben oder durch neues Ortsrecht ersetzt wird.

 

(2) Das von den jeweiligen Gemeinden erlassene Ortsrecht bleibt von der Fusion unberührt.

 

§ 11

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

 

(1) Die Aufgaben der Abwasserbeseitigung für die Gemeinden der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Verbandsgemeinde (Eigenbetrieb VG-Werke) über.

 

(2) Die Aufgaben der Wasserversorgung für die bisherigen Gemeinden der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Verbandsgemeinde (Eigenbetrieb VG-Werke) über. Bezüglich der Aufgaben und der Mitgliedschaft in der AöR Wasserversorgung Saar-Obermosel (WSO) tritt die neue Verbandsgemeinde in die Rechte und Pflichten der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg ein.

 

(3) Die fusionierten Werke sollen als Eigenbetrieb geführt werden. Den VG-Werken können weitere Aufgaben zugeordnet werden.

Die VG-Werke können nach Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden.

 

(4) Die Vereinheitlichung der Entgeltstrukturen wird in den Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg in 2018 beschlossen. Die Umsetzung soll bis spätestens 2021 erfolgen.

 

(5) Es wird eine Zusammenführung der Abrechnungsgebiete angestrebt. Die Zusammenführung soll nach Erreichen der zu erwartenden Einsparungen und Synergieeffekten erfolgen.

 

(6) Sitz der Werke ist Saarburg.

 

§ 12

Verbandsgemeinde-Umlage

 

(1) Der Satz der allgemeinen Umlage der jetzigen Verbandsgemeinde Kell am See ist deutlich höher als der der Verbandsgemeinde Saarburg. Durch Synergieeffekte und Kosteneinsparungen sollen die Voraussetzungen für einen einheitlichen Umlagesatz erreicht werden.

 

(2) Eine fusionsbedingte Erhöhung der Umlage für die Gemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Saarburg wird ausgeschlossen.

 

(3) Solange die Ziele gem. Absatz 1 nicht erreicht sind, kann eine abweichende Umlage von den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Kell am See erhoben werden. Hierüber entscheidet der Rat der neuen Verbandsgemeinde unter Berücksichtigung der durch die freiwillige Fusion zu erwartenden Einsparungen und unter Einbeziehung der vom Land Rheinland-Pfalz zugesagten Entschuldungshilfe. Als Basis dienen dabei die Haushaltsgrundlagen für das Jahr 2019.

 

§ 13

Jahresabschlussarbeiten

 

Die Verbandsgemeindeverwaltungen Kell am See und Saarburg sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 sämtliche Jahresabschlüsse mit Berichten und Prüfungs- und Beschlussverfahren bis einschließlich des Jahres 2016 zu erstellen.

 

§ 14

Kulturelle Veranstaltungen von überregionaler

Bedeutung und Verbandsgemeindeorchester

 

Die kulturellen und sportlichen Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung sowie das Orchester der Verbandsgemeinde Kell am See werden von der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell in gleicher Weise wie bisher gefördert.

 

§ 15

Rechtskraft des Vertrages

 

Zur Rechtskraft dieses Vertrages bedarf es der jeweiligen Zustimmung der Verbandsgemeinderäte Kell am See und Saarburg. Die Fusion soll als freiwillige Fusion im Sinne des § 3 des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 vollzogen werden. Eine freiwillige Fusion bedarf der Zustimmung der Gemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Gemeinden zugestimmt hat und in diesen Gemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Verbandsgemeinden wohnen.

 

§ 16

Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 17

Inkrafttreten

 

(1) Nach Vorliegen der Zustimmungen gem. § 15 Abs. 1 tritt dieser Vertrag mit dem Datum der Unterzeichnung durch den jeweiligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See und der Verbandsgemeinde Saarburg in Kraft.

 

(2) Die Protokolle und Präsentationen der Lenkungsgruppe sind diesem Fusionsvertrag beigefügt und sind Bestandteil des Vertrages.

 

Kell am See / Saarburg, den

 

Verbandsgemeinde Kell am See           Verbandsgemeinde Saarburg

 

Martin Alten                                                   Jürgen Dixius

Bürgermeister                                              Bürgermeister