Kommunal- und Verwaltungsreform

Verbandsgemeinde Kell am See , den 05.06.2018

Lewentz: Neue Zusammenschlüsse stärken kommunale Strukturen


Mit den drei aktuell im Landtag einstimmig beschlossenen Gesetzen zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll, sowie zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg und zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau, ist die 1. Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR I) einen weiteren bedeutenden Schritt vorangekommen. „Wir haben bislang mit 31 Landesgesetzen Gebietsänderungsmaßnahmen geregelt, die sieben verbandsfreie Gemeinden mit einem eigenen Gebietsänderungsbedarf, 59 Verbandsgemeinden, davon 37 Verbandsgemeinden mit einem eigenen Gebietsänderungsbedarf, und eine große kreisangehörige Stadt einbeziehen. Ziel ist stets, die Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft kommunaler Strukturen vor Ort zu verbessern“, betonte Innenminister Roger Lewentz.


„Schon jetzt ist die KVR I die größte kommunale Strukturreform seit der großen Kommunalreform Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre“, so Lewentz. Überwiegend erstrecken sich die Gesetze auf freiwillige Zusammenschlüsse. Zwischenzeitlich sind die in 25 Landesgesetzen geregelten Fusionen umgesetzt worden.


Derzeit laufen weitere Gebietsänderungsprozesse. Sie sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Die noch anstehenden Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen soweit als möglich bis Mitte 2019 auf den Weg gebracht werden.
MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT
Mainz, 26. Februar 2018
42/ 2018
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